Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation
- Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB, der Fleischerei Kollar GmbH, FN 59489 i, nachfolgend Verkäufer, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer, nachfolgend Kunde, mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen bzw. dargestellten Waren abschließt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, für die das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 KSchG).
- Vertragsabschluss:
Im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Anbote des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestell-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Button sein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Er kann das Angebot aber auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail oder allenfalls Telefax übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert.
Durch die Annahme des Angebotes gelten auch die gegenständlichen AGBs zwischen den Vertragsteilen als vereinbart.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
- Widerrufsrecht:
Ausschließlich Verbrauchern steht grundsätzlich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht gem. § 11 FAGG bzw. § 3 KSchG zu.
- Preise und Zahlungsbedingungen:
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Die Zahlung erfolgt, soweit im einzelnen nichts abweichendes vereinbart wird, grundsätzlich mit Kreditkarte. Die Forderung des Verkäufers ist grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig. Beim Vertragsabschluss wird die Kreditkarte des Kunden mit einem Grundbetrag belastet. Die exakte Abrechnung erfolgt erst im Zuge der Lieferung und erfolgt danach die Belastung der Karte mit dem exakten Rechnungspreis.
- Liefer- und Versandbedingungen:
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. In Österreich erfolgt die Lieferung über die Österreichische Post AG mit dem sogenannten Fresh-Paket.
Die Lieferung erfolgt – sofern die Bestellung vor 12:00 Uhr des jeweiligen Tages erfolgt – am darauffolgenden Tag, erfolgt die Bestellung nach 12:00 Uhr am zweitfolgenden Tag; Bestellungen am Samstag und Sonntag werden erst am darauffolgenden Montag bearbeitet. Ansonsten erfolgt die Lieferung entsprechend der Bestellung durch den Kunden.
Die Transportkosten und die Transportgefahr trägt der Kunde. Dies gilt insbesonders, wenn die versendete Ware dem Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen nicht zugestellt werden kann.
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
- Eigentumsvorbehalt:
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- Mängelhaftung (Gewährleistung):
Soweit nachstehend nicht abweichendes geregelt ist, gelten die Vorschriften der §§ 922 ABGB bzw. des Verbrauchergewährleistungsgesetzes.
Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, verzichtet dieser auf alle ihn gegenüber dem Verkäufer zustehenden Gewährleistungsansprüche.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nur für verschuldensunabhängige Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche des Kunden als Unternehmer bleiben aufrecht, soferne den Verkäufer ein grobes Verschulden an der Mangelhaftigkeit der Ware trifft.
- Anzuwendendes Recht:
Für sämtliche Parteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Warenkauf. Auch wenn diese Rechtswahl auf Verbraucherverträge nicht anzuwenden ist, gilt gemäß Art. 4 VO (EG 593/2008) österreichisches Recht.
- Inländische österreichische Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit:
Die Vertragsteile vereinbaren die inländische österreichische Gerichtsbarkeit sowie streitwertunabhängig die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg; dies vorbehaltlich der zwingenden Bestimmungen betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen gemäß § 14 KSchG und Art. 17 ff VO (EU) 1215/2012.